Kommunalpolitik
Der Ortsrat Bericht Landtagswahl 2003 Eingemeindung Im Archiv

 Vertragsabschluß   Auf Grund eines vom Niedersächsischen Landtag verabschiedeten Geset- zes zur Selbständigen Stadt Helmstedt, fand dìe Eingemeindung von Emmerstedt und Barmke an Helmstedt am 1. März 1974 statt, am 6. Februar war die Unterzeichnung des Gebietsänderungsvertrags im Helmstedter Rathaus. Für Emmerstedt unterschrieb der damalige Bürgermeister Edgar Dillner, und der damalige Gemeindedirektor Wolfgang Schulze (Siehe Bild links oben). Die Eingemeindung stieß seitens der Emmerstedter Einwohner nicht auf große Begeisterung. Unten der Abdruck des Vertrages stark gekürzt!



Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Helmstedt
und den Gemeinden Emmerstedt und Barmke


§ 1
Eingliederung, Rechtsnachfolge

(1) Die Gerneinden Emmerstedt und Barmke werden durch das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden im Raum Braunschweig / Wolfenbüttel / Helmstedt / Peine / Salzgitter in dëe Stadt Helmstedt eingegliedert.
(2) Die Stadt Helmstedt ist Rechtsnachfolgerin der Gemeinden Emmerstedt und Barmke.
(3) Die Namen der in Abs. 1 genannten Gemeinden werden als Ortsteilnamen dem Namen der Stadt Helmstedt angefügt ("Helmstedt, Ortsteil Emmerstedt"; "Helmstedt, Ortsteil Barmke").
§ 2
Förderung der Ortsteile

(1) Die Stadt Helmstedt verpflichtet sich, dìe sinnvolle Entwicklung der Ortsteile im Rahmen ihrer gleichkeiten angemessen zu fordern. Dazu gehören auch die Durchführung der notwendigen Erschließungsmaßnahmen und die Schaffung öffentlicher Einrichtungen in den Ortsteilen Emmerstedt und Barmke sowie die Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen den Ortsteilen und dem übrigen Stadtgebiet. Die Stadt Helmstedt wird sich innerhalb der Grenzen einer geordneten Finanzwirtschaft bemühen, das bestehende Leistungsgefälle zwischen den Ortsteilen und dem übrigen Stadtgebiet abzubauen.
(2) Die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinden Emmerstedt und Barmke werden unter Beibehaltung ihrer gegenwärtigen Zweckbestimmung weiterbetrieben und unterhalten. Die Stadt Helmstedt hat das Recht, derartige Einrichtungen aufzuheben oder ihre Zweckbestimmung zu ändern.
(3) Alle von den Gemeinden Emmerstedt und Barmke bis zur Eingliederung in dìe Stadt Helmstedt beschlossenen sowie haushaItsmäßig und tatsächIich gesicherten Maßnahmen werden abgeschlossen.
(4) Die in den Gemeinden Emmerstedt und Barmke vorhandenen Rücklagen werden aussschließlich in den jeweiligen Ortsteilen verwendet.
§ 4
Verwaltung

  In den Ortsteilen Emmerstedt und Barmke werden Verwaltungsnebenstellen mit ortsüblichen Sprechzeiten eingerichtet. Je nach den Bedürfnissen der Ortsteile können die Öffnungszeiten geändert oder die Verwaltungsnebenstellen aufgehoben werden.
§ 15
Ortschaften/Ortsräte

(1) Die Gemeinden Emmerstedt und Barmke bilden je eine Ortschaft im Sinne von § 55 NGO sie erhalten Ortschaftsverfassungen mit Ortsrat. Die Stadt He!mstedt wird dìe Bestimmungen über die Ortschaften und über die Ortsräte und deren Rechte (§ 16) -- vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde - in ihre Hauptsatzung aufnehmen.
(2) Für die Ortschaft Emmerstedt wird ein Ortsrat mit 9 Mitgliedern und für die Ortschaft Barmke ein Ortsrat mit 7 Mitgliedern gebildet.
(3) Die Ortsräte wahren die Rechte der bisherigen Gemeinden und die Interessen der Einwohner der Ortschaften aus diesem Vertrag.
§ 16
Rechte der Ortsräte

(1) Die Ortsräte entscheiden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
(Abs. 3) über folgende Angelegenheiten deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgeht.
a) Pflege des Ortsbildes,
b) Pflege der örtlichen Geschichte, des Brauchtums und des Heimatgedankens,
c) Unterhaltung von Denkmälern und Kriegsgräbern,
d) Ausgestaltung und Benutzung von Einrichtungen der Kultur- und Jugendpflege und der freiwilligenSozialbetreuung, von Sport-, Park und Grünanlagen, von Kindergärten, KinderspieIpIätzen undähnlichen öffentlichen Einrichtungen,
e) Förderung der Gemeinschaftspflege (Volksfeste und Umzüge),
f) Beschlußfassung über privatrechtliche Entgelte für die Inanspruchnahme oder Überlassung derunter d) genannten Einrichtungen im EinzeIfaII, soweit diese Entgelte nicht allgemein vom Rat der Stadt Helmstedt festgesetzt sind,
g) Beschlußfassung über die Verwendung von Haushaltsmitteln, soweit das durch die Haushaltssatzung vorgesehen ist,
h) GrundsätzIiche Beschlußfassung über die Verwendung der bereitgestellten Verfügungsmittel für repräsentative Zwecke durch den Ortsbürgermeister (z.B. Jubiläen, Trauerfeiern).
i) Nur der Ortsrat der Ortschaft Emmerstedt: Herausgabe des Emmerstedter Gemeindebriefes in Zusammenarbeit mit der Kirchengemeinde Emmerstedt einschließlich der Benennung der Redaktionsmitglieder für des Redaktionskomitee.
(2) Die Ortsräte sind zu folgenden Angelegenheiten, deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgeht, zu hören:
a) Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen der Ortschaft,
b) Änderung der Grenzen der Ortschaft,
c) personelle Besetzung der städtischen Einrichtungen innerhalb der Ortschaft (insbesondere Verwaltungsnebenstelle, Kinderspielkreis, Friedhof, Dienstpersonal der Schule und städtische Arbeiter in der Ortschaft),
d) Bestellung des Ortsbrandmeisters,
e) Ausbau, Unterhaltung, Wartung und Pflege der technischen Ausrüstung und Dienstkleidung sowie der Löschwasseranlagen und Nachrichtenmittel der Ortsfeuerwehr einschl. der Zuschüsse an die Kameradschaftskasse,
f) Veranschlagung von Haushaltsmitteln, die dem Ortsrat für die ihm zugewiesenen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden,
g) Aufstellung und Änderung des Flächennutzungsplanes,
h) ErIaß, Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen und Veränderungssperren,
i) ErIaß, Änderung und Aufhebung von Satzungen und Verordnungen,
j) Veräußerung, Vermietung und Verpachtung des früheren gemeindeeigenen Grundbesitzes und Verwendung der ErIöse und Rücklagen.
k) Schulangelegenheiten einschl. der Festlegung der Schulbezirke,
l) Bau und Unterhaltung von Straßen und Wegen einschl. der Straßenbeleuchtung, Kanalisations- und Wasserversorgungsanlagen,
m) Festlegung von Dringlichkeitsstufen für gleichgeartete kommunale Bauvorhaben in der Ortschaft,
n) Errichtung von Obdachlosenunterkünften in der Ortschaft,
o) Förderung von Einrichtungen gem. Abs 1 d), von kulturellen Veranstaltungen (z.B. Ausstellungen, Laienspiele, Volksmusik, Konzerte), des örtlichen
    Vereinswesens, der Verbände, Kirchen, Jugendgruppen und sonstigen Organisationen,
p) Veranstaltung von Märkten,
q) Bestimmung der Vertreter in Zweckverbänden und Bodenverbänden, denen die bisherige Gemeinde angehörte,
r) Einrichtung, Ausstattung, Zuständigkeit, Öffnungszeiten und Aufhebung der Verwaltungsnebenstelle,
s) Ehrung von Personen, die in der Ortschaft wohnen oder früher dort gewohnt haben,
t) Entscheidungen gemäß § 2 Abs;. 2; § 6 Abs. 2, 3 und 4 und § 12. dieses Vertrages,
u) alle anderen Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises, die für die Ortschaft von besonderer Bedeutung sind.
(2) Die Stadt Helmstedt nimmt für die Aufgaben, die den Ortsräten zur selbständigen Entscheidung übertragen worden sind, nach Einzelveranschlagung durch die Ortsräte die Ausgabeansätze in ihren Haushalt auf. Die Ausgabesätze betragen für das Haushaltsjahr 1975 insgesamt 4,- DM pro Einwohner der Ortschaften. Dieser Satz wird in den Folgejahren der allgemeinen wirtschaftlichen Situation angepaßt. Die Stadt Helmstedt stellt dem Ortsrat Emmerstedt darüber hinaus jährlich einen Betrag in Höhe von 25% der Unkosten für die Herausgabe des Emmerstedter Gemeindebriefes zur Verfügung.
(Abdruck des Vertrages stark gekürzt !)
Vertragsabschluß
Im Vordergrund Gemeindedirektor Schulze und
Bürgermeister Dillner aus Emmerstedt